23/09/2025
ist unsere Exekutive auf dem linken Auge blind ?
Eine Einordnung bietet ein Blick in die Akten des Staatsschutzes DSN: Im Bereich Islamismus gab es seit Ende 2021 190 Hausdurchsuchungen und 67 Festnahmen, bei Rechtsextremen 670 Hausdurchsuchungen und 162 Festnahmen, bei den Linksextremen zwei Hausdurchsuchungen und 13 Festnahmen.
Donald Trump will die Antifa in den USA verbieten lassen. Von der Antifa in Österreich war zuletzt rund um den Polizeieinsatz auf dem Peršmanhof und Identitären-Demos die Rede. Sie ist letztlich eine recht lose Bewegung.
Von Oliver Pink aus “Die Presse“
Donald Trump will die Antifa nach dem Mord an seinem Mitstreiter Charlie Kirk als Terrororganisation einstufen. Er nennt sie „ein krankes, gefährliches, linkes Desaster“. In den Niederlanden wurde die Antifa in der Vorwoche vom Parlament bereits als terroristische Organisation eingeordnet. In der Begründung hieß es, die Antifa würde Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören sowie Studenten und Journalisten einschüchtern und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ungarn will diesem Beispiel nun folgen.
Antifaschismus ist ein weit gefasster Begriff. Er reicht vom historischen Antifaschismus, der sich gegen die faschistische Partei in Italien oder gegen den Nationalsozialismus in Deutschland gewandt hat, bis zum heutigen Antifaschismus, der mehr eine politische Lebenshaltung beschreibt. Es gibt bürgerlichen Antifaschismus, es gibt linken Antifaschismus. Und es gibt die Antifa.
In Österreich wurde der Begriff Antifa zuletzt rund um den Polizeieinsatz auf dem Kärntner Peršmanhof in einer breiteren Öffentlichkeit verwendet. Der stellvertretende Landespolizeikommandant Markus Plazer rechtfertigte den Einsatz unter anderem damit, dass es sich um ein Camp mit Personen aus der Antifa-Szene gehandelt habe. „Es ist bekannt, dass bei linken Bewegungen oft auch extremistische Personen dabei sind“, führte er weiter aus.
Wer oder was ist nun eigentlich die Antifa in Österreich? An sich kann man darunter eine lose Verbindung von vorwiegend linksradikalen Gruppen und Organisationen verstehen, die sich selbst als antifaschistisch, antirassistisch, antirechts(extrem) verstehen. Wenn eine Gruppe dabei hervorsticht, ist es die „autonome antifa“, die durchaus militant auftritt. Auf ihren Social-Media-Accounts veröffentlicht sie etwa Auseinandersetzungen mit Vertretern der Identitären Bewegung auf der Straße. Antifa-Exponenten standen wegen Gewalt gegen Identitäre wiederholt vor Gericht. Es gab Schuld- und Freisprüche.
Als Symbol verwendet die „autonome antifa“ eine nach links wehende rote und weiße Flagge. In dem internationalen Kontext, bei den meist „Antifaschistische Aktion“ genannten Gruppen, wird eine rote und eine schwarze Flagge verwendet: Die rote steht für Sozialismus bzw. Kommunismus, die schwarze für Anarchismus.
Regional sehr unterschiedlich
„Die Antifa ist in Österreich ein loser Zusammenhang von Menschen, die sich politisch in antifaschistischen Aktionen zusammenfinden“, sagt Andreas Kranebitter vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW). Regional sei das Bild sehr unterschiedlich, manchmal umfasse die Antifa ausschließlich linke Organisationen und Personen, manchmal seien die Bündnisse politisch sehr breit wie in der Welser Antifa. Die Forderung nach einem Verbot der Antifa sei „rechte Symbolpolitik“, und sie zeige, wie stark sich rechtsextreme Diskurse bereits durchgesetzt hätten, so Kranebitter. Antifaschismus sei der Grundkonsens der Zweiten Republik.
FPÖ-Vertreter hingegen fordern ein härteres Vorgehen gegenüber der Antifa. Zuletzt tat das der Nationalratsabgeordnete Sebastian Schwaighofer in seiner Funktion als „FPÖ-Sprecher für Linksextremismus“: „Während die linke Szene unermüdlich über den angeblichen Anstieg rechter Straftaten jammert, werden die permanente Gewalt und die Verbrechen durch die Antifa systematisch verschwiegen.“ Schwaighofer bezog sich dabei auf den Fall eines sechzigjährigen Besuchers des Akademikerballs in Graz, der auf dem Weg nach Hause bewusstlos geschlagen worden war.
„Teilweise gewaltbereit“
Vonseiten des Innenministeriums heißt es über die heimische Antifa: „Eine feste Gruppenstruktur findet sich nicht, vielmehr können unter dem Begriff lose Gruppierungen und Personenstrukturen sowie flexible Zusammenschlüsse subsumiert werden, die sich ideologisch und themenbezogen zusammenfinden.“ Und weiter: „Die Bezeichnung Antifa stellt einen Sammelbegriff für ein linksideologisches Netzwerk dar, das sich gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und andere Formen rechter Ideologien engagiert und teilweise gewaltbereite Tendenzen aufweist.“
Eine Einordnung bietet auch ein Blick in die Akten des Staatsschutzes DSN: Im Bereich Islamismus gab es seit Ende 2021 190 Hausdurchsuchungen und 67 Festnahmen, bei Rechtsextremen 670 Hausdurchsuchungen und 162 Festnahmen, bei den Linksextremen zwei Hausdurchsuchungen und 13 Festnahmen.
