05/03/2021
Anschreiben vom 05.03.2021
an die Landesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Ministerinnen,
sehr geehrte Minister,
unser Verband der privaten Erste Hilfe Schulen vertritt über 400 Mitgliedsunternehmen, deren viele Tausende Erste Hilfe Ausbilder angegliedert sind. Wir sind sowohl in der beruflichen Ersten Hilfe als auch in der Ausbildung für private Zwecke (Führerscheinkurse) tätig.
Unsere Mitgliedsunternehmen haben sich durch umfassende Hygienekonzepte, welche auch über den Vorgaben liegen, schon seit Monaten vorhanden und auch praktisch umgesetzt werden, hervorragend auf Erste Hilfe Schulungen eingestellt. Wir sind im permanenten Austausch miteinander und haben Ausbildungsinhalte und Ausbildungsform den Maßnahmen angepasst. Die Kurskonzepte wurden bzgl. des Hygiene- und Gesundheitsschutzes angepasst, Pausen- und Lüftungszeiten fanden ebenso Berücksichtigung, wie auch Abstands- oder Maskenregelungen. Alle Übungsmaterialien werden nach Benutzung desinfiziert.
Derzeit ist es uns auf Grund der Verordnungen nicht erlaubt Erste Hilfe Kurse für Führerscheinanwärter durch zu führen. Nun ist jedoch ein Urteil vom OVG in Niedersachsen gesprochen wurden, welche die Dringlichkeit und auch Unabdingbarkeit eines Erste Hilfe Kurse würdigt und feststellt. Laut Bund-Länder Konferenz dürfen die Fahrschulen wieder öffnen - jedoch wird die Erste Hilfe Ausbildung, welche zum Führerschein benötigt wird, nicht erwähnt.
Wir möchten Sie hiermit höflichst um Stellungnahme bitten, ab wann wir wieder (unter Einhaltung aller Hygienekonzepte) Erste Hilfe für Privatpersonen durchführen können. Der Rückstau ist jetzt schon enorm und es erschließt sich uns in keiner Weise, Fahrschulen ohne Erste Hilfe Kurse zu öffnen. Des Weiteren möchten wir hiermit auch auf die Dringlichkeit unserer Anfrage und deren Beantwortung hinweisen.
Des Weiteren möchten wie Sie bitten, in Ihren Verordnungen die Erste Hilfe Ausbildungen explicit mit zu erwähnen. Wir haben verschiedenste Rückmeldungen, welche sogar unterschiedlicher Art aus dem selben RP kommen. Dies macht unsere Arbeitsaufnahme nicht einfacher.
Anbei erhalten Sie das Urteil aus Niedersachsen
Bei Rückfragen jedweder Art erreichen Sie uns unter den angegebenen Emailadressen und/oder Telefonnummern.
Ich danke Ihnen schon vorab und wünsche eine sichere Zeit.
Bitte bleiben Sie gesund - mit BG
Daniel Meixner
1. Vorsitzender
Anschreiben an die Mini