03/01/2024
»Die Einigkeit in der Verurteilung des maßlosen Verbrechens vom
7. Oktober in Staat und Politik ist groß. Jeden Anschein eines
irgendwie gearteten Verständnisses für die Hamas gilt es sofort
eindeutig zu verurteilen und strafrechtlich zu verfolgen. Das Existenzrecht
Israels und sein Recht, ja seine Pflicht, sich militärisch zu
verteidigen, wird von Deutschland garantiert.
Der Anschlag auf Israel hat auch zu einem nie dagewesenen Erstarken
des Antisemitismus in Deutschland geführt. Er wird offen von
islamistischen Sympathisanten des Terrors getragen und bedroht
das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Dagegen müssen
Justiz und Polizei mit erhöhter Wachsamkeit vorgehen.
Aber das reicht nicht aus: Die Zivilgesellschaft muss ihren Kampf
gegen Antisemitismus nachhaltig verstärken. Denn es geht nicht
nur um Islamisten. Umfragen zeigen, dass mindestens 50 % der
Deutschen erschreckenderweise nichts dagegen haben, Israel mit
Nazideutschland gleichzusetzen, und so den Terror relativieren.
Aber auch die Zunahme von rassistischen Angriffen auf Muslime
in Deutschland seit dem 7. Oktober kann nicht toleriert werden.
Die weitaus allermeisten lehnen den Terror der Hamas ab, auch
wenn Distanzierungen noch deutlicher ausfallen könnten. Es kann
nicht hingenommen werden, dass rechtsradikale Kräfte unter dem
Deckmantel einer vorgetäuschten Solidarität mit Israel Freiheit
und Sicherheit einschränken wollen.«
